Innerhalb nur weniger Jahre hat sich die Anzahl der Anträge auf freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) halbiert. Pflegeheime, die weiterhin mit Fixierungen arbeiten, müssen sich auf Abwertungen beim Pflege-TÜV einstellen.

Indikatoren “Fixierungsgurte und Bettseitenteile”

• Eine Fixierung ist nur dann zulässig, wenn eine Eigen- oder Fremdgefährdung droht und die Nutzung milderer Maßnahmen nicht erfolgversprechend ist. Sofern der Bewohner einwilligungsfähig ist, kann er der Durchführung einer Fixierung selbst zustimmen. Dieses sollte stets schriftlich erfolgen. Die Einwilligung ist zu jedem Zeitpunkt widerrufbar.
• Ansonsten muss jede Fixierung nach vorheriger Begutachtung durch einen Betreuungsrichter genehmigt werden. Genehmigungsbedürftig sind alle Fixierungen, die regelmäßig oder über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.
• Fixierungen, die zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefährdung zwingend geboten sind, können zunächst durchgeführt werden, ohne dass eine Freigabe durch einen Richter vorliegt. Dann jedoch muss die Antragsstellung beim Betreuungsgericht unverzüglich nachgeholt werden.
• Angehörige, Bevollmächtigte oder rechtliche Betreuer sind nicht dazu befugt, Fixierungen anzuordnen oder zu bewilligen. Stimmen diese einer Fixierung zu, muss die Maßnahme trotzdem von einem Betreuungsrichter genehmigt werden.
• Wird eine Fixierung ohne Zustimmung des Bewohners und ohne eine richterliche Genehmigung durchgeführt, liegt der Straftatbestand der Freiheitsberaubung vor.
• Pflegekräfte müssen jede Fixierung sorgfältig überwachen und dokumentieren.
• Noch bis in die jüngste Vergangenheit waren Fixierungen mit Gurten oder mit Bettseitenteilen gängige Optionen bei der Betreuung von demenziell erkrankten Senioren. Insbesondere Stürze, selbstschädigendes Verhalten und Laufzwang sollten damit verhindert werden. In den letzten Jahren hat jedoch ein Umdenken eingesetzt. Die Nutzung von Gurten und von Bettgittern kann zu psychischen Belastungen der Bewohner führen. Derartige Zwangsmaßnahmen werden heute fast durchweg als verzichtbar angesehen. Richterliche Genehmigungen werden inzwischen nur zurückhaltend erteilt.
• Obwohl die Anzahl der Fixierungen stark rückläufig ist, wird dieser Problematik in der öffentlichen Diskussion dennoch viel Bedeutung beigemessen. Gleich zwei Qualitätsindikatoren überwachen und bewerten die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen. Interessenten für einen Heimplatz können also im Internet einsehen, ob die Einrichtung Fixierungen zurückhaltend einsetzt.
• Maßgeblich bei der Ermittlung der Kennzahlen ist der Zeitraum von vier Wochen vor dem Erhebungstag. Diese Spanne ist ungewöhnlich kurz. Für die anderen Indikatoren, etwa bei Stürzen oder bei Druckgeschwüren, werden die vergangenen sechs Monate zugrunde gelegt.
• Bei der Kennzahlenermittlung werden nur kognitiv beeinträchtigte Bewohner berücksichtigt. Basis ist die Wertung des BI-Moduls 2. Die Anwendung von Bettseitenteilen oder von Fixierungsgurten bei orientierten Senioren ist nicht Gegenstand der Indikatoren.